Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 4 WoEigG vom 26.03.2007, § 16 Abs 2 WoEigG vom 26.03.2007, § 5 Abs 2 S 1 HeizkostenV vom 05.10.2009, § 5 Abs 7 S 1 HeizkostenV, § 9a Abs 1 HeizkostenV
  WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen

 
• IWW

  § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 9a Abs. 1 HeizkostenV, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 5 Abs. 7 Satz 1 HeizkostenV, § 1 Abs. 1 HeizkostenV, § 9a Abs. 2 HeizkostenV, § 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 12 Abs. 1 Satz 2 1. Hs. HeizkostenV, § 21 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 6 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV, § 3 Satz 2 HeizkostenV, §§ 4, 5 HeizkostenV, § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 6 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  HeizkostenV a. F. § 5; WEG a. F. § 21 Abs. 4
  Abrechnung der Heizkosten ohne separaten Wärmemengenzähler - Differenzberechnung

• Wolters Kluwer

  Abrechnung der Heizkosten im Hinblick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung; Fehlende Vorerfassung des anteiligen Verbrauchs einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F. mit einem separaten Wärmemengenzähler bei einer ...

• rewis.io
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wärmeverbrauch wurde nicht erfasst - Wie muss die WEG die Heizkosten abrechnen?; §§ 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F.; 21 Abs. 4 WEG a.F.

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  HeizkostenV a. F. § 5 Abs. 2 Satz 1; WEG a. F. § 21 Abs. 4
  Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Jahresabrechnung bei Differenzberechnung zur Ermittlung des Verbrauchs im Fall nicht heilbaren Verstoßes gegen HeizkostenVO (hier: fehlende Vorerfassung)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechnung der Heizkosten im Hinblick auf eine ordnungsmäßige Verwaltung; Fehlende Vorerfassung des anteiligen Verbrauchs einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F. mit einem separaten Wärmemengenzähler bei einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen HeizkostenVO

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Heizkostenabrechnung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  WEG: Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht - Verteilung der Heizkosten bei fehlender Vorerfassung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Heizkostenabrechnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft (IMR 2022, 502)

Verfahrensgang

• AG Mönchengladbach-Rheydt, 08.02.2019 - 23 C 288/17
• LG Düsseldorf, 24.09.2021 - 19 S 29/19
• LG Düsseldorf, 24.09.2021 - 19 S 29/23
• BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 441
• MDR 2023, 25
• NZM 2023, 85
• ZWE 2023, 46

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 57/07

  Anforderungen an die Vorerfassung des Verbrauchs bei zwei Benutzergruppen

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Dabei kann - anders als die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der Revisionsverhandlung angedeutet hat - nach dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF eine Gruppe von Nutzern aus nur einer Einheit bestehen (vgl. im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 21); denn auch dann, wenn nur eine Einheit anders ausgestattet ist, können Wärmeverluste zwischen dem Eingangszähler und den Erfassungsvorrichtungen in dieser Einheit entstehen, die ohne Vorerfassung nicht ermittelbar sind.

  Nicht genügend ist dabei insbesondere eine Verbrauchsermittlung durch Differenzberechnung, bei der der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch erfasst und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug des gemessenen Anteils vom Gesamtverbrauch errechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 24;… Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 10).

  Ebenso stellt eine Addition der in den in einzelnen Wohneinheiten mit Wärmemengenzählern ermittelten Verbrauchsmengen keine Vorerfassung des Gesamtverbrauchs dieser Nutzergruppe im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 24).

  Wegen Zeitablaufs kann sie auch nicht nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 27), weswegen der Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht heilbar ist.

  Bei dieser Vorgehensweise ist zwar nicht auszuschließen, dass sich wegen nicht erfasster Wärmeverluste etwaige Verteilungsfehler vergrößern und einseitig zu Lasten einer Nutzergruppe auswirken können (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 24; Wall, jurisPR-MietR 5/2016 Anm. 3).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 329/14

  Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnungsgrundlage und …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Nicht genügend ist dabei insbesondere eine Verbrauchsermittlung durch Differenzberechnung, bei der der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch erfasst und der Anteil der anderen Nutzergruppe durch Abzug des gemessenen Anteils vom Gesamtverbrauch errechnet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 57/07, WuM 2008, 556 Rn. 24; Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 10).

  Derartige Ausnahmen lägen nicht vor, wenn bei einem Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF der Verbrauch der Nutzergruppe, deren Wohnungen mit Heizkostenverteilern ausgestattet seien, im Wege einer Differenzberechnung jedenfalls ungefähr ermittelt worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 14 ff.;… zustimmend BeckOGK/Drager, HeizkostenV [1.7.2021], § 5 Rn. 31;… MüKoBGB/Zehelein, 8. Aufl., § 5 HeizkostenV Rn. 7).

  Dem jeweiligen Nutzer soll durch die verbrauchsabhängige Abrechnung der Zusammenhang zwischen dem individuellen Verbrauch und den daraus resultierenden Kosten bewusst gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 16 mwN).

  Das ist aber regelmäßig hinzunehmen, da auch die rechnerische Ermittlung auf dem tatsächlichen Nutzerverhalten beruht und nach dem Zweck der Heizkostenverordnung einer Abrechnung nach dem Flächenmaßstab grundsätzlich vorzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 329/14, WuM 2016, 174 Rn. 17).

• BGH, 03.06.2016 - V ZR 166/15

  Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Ein Kürzungsrecht kann im Wohnungseigentumsrecht schon deswegen nicht bestehen, weil dies dazu führen könnte, dass bestimmte Kosten nicht gezahlt würden; im Wohnungseigentumsrecht sind jedoch sämtliche Kosten zwingend zwischen den Wohnungseigentümern zu verteilen (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 15;… vgl. auch BeckOGK/Drager, HeizkostenV [1.7.2021], § 12 Rn. 19).

  Eine Pflicht, sämtliche Kosten zu verteilen, besteht für ihn nicht (vgl. Senat, Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 15).

 
• BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

  Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht - unabhängig von der Vereinbarungs- und Beschlusslage - allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, MDR 2012, 510 Rn. 8 f.;… Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, WuM 2018, 661 Rn. 17; Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19, WuM 2020, 235 Rn. 8).

  Diese Vorschrift stellt bestimmte Ersatzverfahren für die Verbrauchsermittlung lediglich dann zur Verfügung, wenn der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19, WuM 2020, 235 Rn. 15).

• BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00

  Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen der ihnen obliegenden ordnungsmäßigen Verwaltung (vgl. § 21 Abs. 4 WEG aF) durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss die Voraussetzungen für eine der Heizkostenverordnung entsprechende Abrechnung zu schaffen (vgl. dazu BayObLG, NZM 1999, 908, 909; NZM 2001, 296, 297;… BeckOK WEG/Bartholome [1.7.2022], § 16 Rn. 57;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl. 2020, § 14 HeizkostenV Rn. 5).
• BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 46/99

  Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen der ihnen obliegenden ordnungsmäßigen Verwaltung (vgl. § 21 Abs. 4 WEG aF) durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss die Voraussetzungen für eine der Heizkostenverordnung entsprechende Abrechnung zu schaffen (vgl. dazu BayObLG, NZM 1999, 908, 909; NZM 2001, 296, 297;… BeckOK WEG/Bartholome [1.7.2022], § 16 Rn. 57;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl. 2020, § 14 HeizkostenV Rn. 5).
• BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

  Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht - unabhängig von der Vereinbarungs- und Beschlusslage - allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, MDR 2012, 510 Rn. 8 f.;… Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, WuM 2018, 661 Rn. 17;… Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19, WuM 2020, 235 Rn. 8).
• BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht - unabhängig von der Vereinbarungs- und Beschlusslage - allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, MDR 2012, 510 Rn. 8 f.; Urteil vom 22. Juni 2018 - V ZR 193/17, WuM 2018, 661 Rn. 17;… Urteil vom 15. November 2019 - V ZR 9/19, WuM 2020, 235 Rn. 8).
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 33/20

  Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem …

  Auszug aus BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

  In der Sache ist das im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Recht maßgeblich (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2021 - V ZR 33/20, NZM 2021, 475 Rn. 6 a.E.).

• BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

  Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer …

  In der Sache ist das im Zeitpunkt der Beschlussfassung (2019) geltende Recht maßgeblich (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Februar 2021 - V ZR 33/20, NZM 2021, 475 Rn. 6 a.E.; Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 214/21, ZWE 2023, 46 Rn. 5).

  a) Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt, entspricht - unabhängig von der Vereinbarungs- und Beschlusslage - grundsätzlich allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung ordnungsmäßiger Verwaltung (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 214/21, ZWE 2023, 46 Rn. 6 mwN).

  Denn den Wohnungseigentümern steht - anders als den Mietern - gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV kein Recht zur Kürzung des auf den Nutzer entfallenden Anteils der Kosten zu; vielmehr sind sämtliche Kosten zwingend zu verteilen (näher Senat, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 214/21, ZWE 2023, 46 Rn. 14).

  Bei der Verteilung der Heizkosten hat die GdWE im Rahmen ihrer Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung diesen Zweck der Heizkostenverordnung auch dann zu beachten, wenn ein nicht heilbarer Verstoß gegen die Verordnung vorliegt (Senat, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 214/21, ZWE 2023, 46 Rn. 16).

• BGH, 20.04.2023 - V ZB 56/22

  Zur Frage, ob § 50 WEG a.F. mit dem Inkrafttreten des WEMoG zum 01.12.2020 …

  Denn bei Beschlussanfechtungs- und Beschlussersetzungsklagen, die - wie hier - vor dem 1. Dezember 2020 anhängig wurden, sind nach § 48 Abs. 5 WEG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG aF die übrigen Wohnungseigentümer unverändert richtige Klagegegner (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 214/21, WuM 2023, 58 Rn. 5 zur Beschlussanfechtungsklage; Senat…, Urteil vom 25. Februar 2022 - V ZR 65/21, NJW-RR 2022, 883 Rn. 15 zur Beschlussersetzungsklage).
• LG Düsseldorf, 25.10.2023 - 25 S 121/21

  Modernisierende Instandsetzung oder bauliche Veränderung bei Austausch einer …

  V ZR 214/21, Juris Randnummer 5 mit weiteren Nachweisen).